Entscheidung B-Plan St. Georg 43

Bebauungsplan-Entwurf St. Georg 43 vor der Entscheidung

Stadtplanungsausschuss tagt am 19. Dezember, 18.00 Uhr

Einwohnerverein informiert zuvor am 15. Dezember, 20.00 Uhr

Fast 150 Widersprüche wurden gegen den Bebauungsplan-Entwurf St. Georg 43 von BürgerInnen vorgebracht. Im Kern geht es dabei um die Ablehnung des Plans, einen kleinen, nahe dem Steindamm verlaufenden Streifen des Lohmühlenparks zu privatisieren, um damit möglicherweise Raum zu schaffen für hochpreisige Eigentumswohnungen, Qualitätsmerkmal: direkt am Park gelegen! Monatelang ist der Einwohnerverein gegen dieses Vorhaben Sturm gelaufen. Jetzt geht es in die entscheidende Phase. Am 19. Dezember, 18.00 Uhr, diskutiert und entscheidet der Stadtplanungsausschuss des Bezirks Hamburg-Mitte in öffentlicher Sitzung über die Einwendungen. Schon jetzt ist klar, dass sie allesamt abgewiesen und der B-Plan-Entwurf an diesem Abend endgültig durchgewunken werden sollen. Das werden wir nicht ohne Protest und Widerspruch hinnehmen. Wir laden deshalb breit ein zur Beteiligung an dieser Ausschusssitzung:

Stadtplanungsausschuss Hamburg-Mitte
Montag, 19. Dezember 2022, 18.00 Uhr
Bezirksamt, Caffamacherreihe 1 – 3

Zur Vorbereitung dieser wichtigen Ausschusssitzung werden wir als Einwohnerverein St. Georg nochmals in einer Online-Konferenz über den B-Plan-Entwurf, seine verschiedenen Aspekte und unsere Kritikpunkte informieren. Es mögen sich gerne alle Interessierten einklinken, die sich vor dem 19. Dezember noch einmal über den Stand und den Stadtplanungsausschuss verständigen wollen.
Information des Einwohnervereins zum Bebauungsplan-Entwurf St. Georg 43 Donnerstag, 15. Dezember 2022, 20.00 Uhr Online-Beratung, hier der Zugang im Netz:
Zoom-Meeting beitreten

TIDE TV Magazin zum Hansaplatz

Auf TIDE TV lief am Mi. 09.11. um 21.30 ein Hansaplatz-Magazin, bei dem der Kurzfilm
„Das ganze Hind und Her“ sowie der Beitrag „Setz dich doch!“ und der Beitrag von TIDE zum Thema öffentliche Sitzgelegenheiten zu sehen sein wird:
Mittwoch, 9.11., um 21:30 Uhr
Wiederholungen sind am Sa., 12.11. um 14 und um 22:30 Uhr
Hier der Link zur Sendung auf dem Tide YouTube-Kanal:

EV-Antrag | Energieverschwendung | 28.9.2022

Antrag des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V. für die Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg am 28.9.2022. Der Antrag wurde  einstimmig angenommen.

Deutschland befindet sich in einer akuten Energieversorgungskrise, über deren Ursachen sicher unterschiedliche Auffassungen bestehen. Auf jeden Fall droht dies: Zusammen mit der bei ca. 8 Prozent angelangten Inflationsrate werden sich möglicherweise zigtausende Haushalte im bevorstehenden Herbst/Winter keine ausreichend gewärmte Wohnung mehr erlauben können oder wegen ausbleibender Zahlungsfähigkeit mit Stromsperren konfrontiert sein. In dieser Situation kommt es auf vernünftige, schnelle und umfassende Maßnahmen zur Reduktion von überflüssiger Energieverschwendung an, zum Schutz und zwecks Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung, insbesondere mit Blick auf diejenigen Haushalte, die eh schon mit wenig Geld auskommen müssen und der Explosion der Gas-, Öl- und Strompreise weitgehend ausgeliefert sind.

Eine wichtige und sofort umsetzbare Maßnahme wäre es, alle überflüssigen, kontraproduktiven und schädlichen Energieschleudern sofort ein- und abzustellen. Dies gilt beispielsweise für nutzlose Beleuchtungskörper, nächtens erhellte Schaufenster und digitale Werbeanlagen. Jede digitale Werbeanlage im 18/1-Format (etwa 3,50 x 2,50 Meter), von denen in St. Georg viele Dutzend stehen, verschlingt im Jahr so viel wie bis zu 10,5 Ein-Personen-Haushalte (Bürgerschafts-Drs. 22/9057 vom 23.8.2022). Absolute Energieschleudern sind auch Bürogebäude, deren zumindest nachts leere Etagen rund um die Uhr beleuchtet werden, wie dies für die Hochhäuser von „EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH“ (Steindamm 71) und „Lloyd Fonds“ (An der Alster 42) gilt.

Die BürgerInnen werden immer massiver vonseiten der Politik aufgefordert, Strom zu sparen, die Heizung herunterzudimmen und am besten kalt zu duschen. Die naheliegenden Schritte mit enormer energieeinsparender Wirkung werden allerdings von der Verwaltung nicht angegangen. Das muss sich ändern. Es ist fünf vor zwölf.

Der Stadtteilbeirat möge daher beschließen:

  1. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte wird aufgefordert, sich bei den betreffenden Firmen EOS und Lloyd dafür einzusetzen, wenigstens nachts und pronto die Beleuchtung abzustellen.
  2. Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich eine Arbeitsgruppe zu bilden oder MitarbeiterInnen damit zu betrauen, nach überflüssigen, abstellbaren Energieschleudern im Hauptbahnhofviertel Ausschau zu halten und Maßnahmen zu deren Ab- oder Einstellung auf den Weg zu bringen. In enger Zusammenarbeit mit örtlichen Gruppen könnte gerade das lichtüberflutete und -verschmutzte St. Georg der erste Stadtteil im Bezirk sein, der sich dieser klimapolitisch wichtigen und energieeinsparenden Herausforderung stellt und damit seinen Beitrag leistet, die Energieversorgung der Menschen im Herbst/Winter zu sichern.
  3. Startpunkt für diese Aktion á la „St. Georg spart überflüssig vergeudete Energie“ könnte an dem Tag (um fünf vor zwölf) sein, wenn in Bälde – wie gefordert – die sonnenbetriebene Uhr auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz wieder in Betrieb gesetzt wird (s. dazu den anderen Antrag des Einwohnervereins).
  4. Der Stadtteilbeirat St. Georg unterstützt das Anliegen der vor kurzem gestarteten „Volksinitiative Hamburg Werbefrei“ (https://www.hamburg-werbefrei.de/), die Zahl der in Hamburg auf rund 4.000 angewachsenen digitalen Werbeanlagen drastisch zu reduzieren, um damit Energie einzusparen, die Lichtverschmutzung zu reduzieren und für mehr Sicherheit zu sorgen, z.B. an bestimmten Straßenkreuzungen, wo solche Anlagen mit Sichtbehinderungen einhergehen (mehr dazu in dem diesem Antrag beigefügten Papier der Volksinitiative Hamburg Werbefrei).

EV-Antrag | Uhr auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz | 28.9.2022

Antrag des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V. für die Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg am 28.9.2022. Der Antrag wurde  einstimmig angenommen.

Nach längeren Auseinandersetzungen um den sog. Greifswalder Platz setzten sich 1987/88 diejenigen Kräfte im Stadtteil durch, die daraus einen Marktplatz machen wollten, statt es bei einem faden Autoparkplatz zu belassen. Eben diese Kräfte waren es auch, die dafür Sorge trugen, dass unser Marktplatz am 27. Februar 1990 nach dem Publizisten, Antifaschisten, Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Bewohner St. Georgs Carl von Ossietzky einbenannt wurde.

Nach der Erweiterung der Heinrich-Wolgast-Schule 1987/88 wurde der davor gelegene „wilde Parkplatz“ nach Plänen des Hamburger Architekten Johann Dietrich Meyer 1988/89 umgestaltet. Ziel war es, nicht nur eine Marktfläche zu schaffen, sondern überhaupt einen Ort, der FußgängerInnen vorbehalten bleiben und den St. GeorgerInnen als Aufenthalts-, Spiel- und Versammlungsort dienen sollte. Von Anfang an war dabei auch an eine große, weithin sichtbare Uhr gedacht worden. Uhren gelten StadtplanerInnen neben einem Wochenmarkt, Sitzgelegenheiten, Informationstafeln, einer Litfaßsäule usw. als wichtige „Möblierung“ eines attraktiven, funktionierenden Platzes.

Um so bedauerlicher ist es, dass die Uhr auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz seit vielen Jahren im Dornröschenschlaf ist, sie wird einfach nicht von der zuständigen Behörde repariert. Ein Ärgernis, das endlich abgestellt gehört! Zumal die Uhr von Anfang an aus erneuerbaren Energien gespeist, schlicht mit Sonnenlicht betrieben werden sollte. Gerade in Zeiten der Energiekrise wäre es doch ein schönes Zeichen, die Sonnenkollektoren und damit unsere Uhr auf dem Oss-Platz wieder in Betrieb zu setzen und zugleich energiefressende Lichtanlagen für Werbung und überflüssige nächtliche Beleuchtung sofort abzuschalten (s. dazu den anderen Antrag des Einwohnervereins).

Der Stadtteilbeirat St. Georg möge daher beschließen:

  1. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte wird aufgefordert, die Uhr und die sie mit Energie versorgenden Sonnenkollektoren auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz schnellstmöglich reparieren und wieder in Betrieb setzen zu lassen
  2. Dem Bezirksamt wird vorgeschlagen, die Wiederinbetriebnahme dieser Uhr in Zusammenarbeit mit örtlichen Umweltinitiativen und interessierten Vereinen als kleinen Festakt zu gestalten, um darauf hinzuweisen, dass die Welt 5 Minuten vor einem Klimakollaps steht und bedeutend mehr Einsatz für erneuerbare Energien vonnöten ist.

ver.di unterstützt Sozialprotest und ruft zur Demonstration am 29.10.22 auf, Treffpunkt ist um 13 Uhr am Berliner Tor

Die Folgen des Krieges und damit der Energiekrise und der Inflation sind besonders für Menschen mit wenig Geld dramatisch und stellt sie vor existentielle Probleme. Das trifft Frauen und Kinder im stärkeren Maße.

ver.di-Hamburg setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass in dieser schwierigen Situation Hilfen konkret und praktisch an der richtigen Stelle ankommen. Allerdings greifen viele der Maßnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, erst nächstes Jahr: Das ist zu spät und es reicht an vielen Stellen hinten und vorne nicht!

Deswegen mobilisieren wir für weitere Entlastungen – JETZT! In diesem Zusammenhang arbeiten wir in Hamburg mit zivilgesellschaftlichen Bündnissen zusammen und unterstützen auch den Aufruf für die Demonstration am 29. Oktober. Wir rufen unsere Kolleg*innen auf, sich an den Sozialprotesten zu beteiligen.

 

Aufruf: Solidarisch aus der Krise
Bezahlbares Leben für alle statt Profite für wenige

Die Preise steigen. Wir merken es an der Supermarktkasse, bekommen Briefe von Vermieter:innen, in denen sich die Nebenkosten mehr als verdoppeln, und sehen, dass am Ende des Monats immer weniger übrig bleibt oder es gar nicht mehr reicht. Die Schlangen vor den Tafeln werden länger. Egal ob bei Grundnahrungsmitteln, Gas oder Strom: Immer mehr von uns können sich das Leben nicht mehr leisten!
Die Inflation liegt offiziell bei rund 8 Prozent, doch die Preise der täglichen Grundnahrungsmittel sowie die Heiz- und Strompreise steigen noch viel stärker. Wer bisher relativ gut verdient hat, gerät zunehmend unter Druck. Wer schon vorher am Existenzminimum gelebt hat, verzweifelt jetzt völlig.
Während wir uns überlegen, wie wir am Essen sparen oder ob wir uns das Heizen im Winter noch leisten können, machen Konzerne Rekordgewinne. Sie verdienen an hohen Preisen und treiben sie, ungeachtet der fatalen Lage breiter Teile der Bevölkerung, weiter in die Höhe. Sie bereichern sich, während viele verarmen.
Die „Hilfen“ der Regierung in Form von Einmalzahlungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die geplanten Steuerentlastungen sind ein Geschenk an die Reichen. Sie profitieren am meisten, während bei denen, die wenig haben, kaum etwas hängen bleibt. Großverdiener:innen brauchen keine Entlastungen!Während für die Deckelung der Preise kein Geld da sein soll, werden 100 Milliarden Euro für Aufrüstung rausgeknallt.
Die Kosten der Krise hingegen sollen wir zahlen. Wir sollen den Gürtel enger schnallen, auf Lohnforderungen verzichten und uns auf Kürzungen einstellen. Das machen wir nicht mit.
Wir wollen eine solidarische und nachhaltige Politik der sozialen Gerechtigkeit und Umverteilung.
Wir fordern:

• Preisdeckel für Energie, Lebensmittel und Mieten!
• Einmalzahlungen reichen nicht! Wir brauchen eine dauerhafte und deutliche Erhöhung der Löhne und Sozialleistungen, für alle in Deutschland lebenden Menschen!
• Kostenloser ÖPNV – barrierefreie Mobilität für alle!
• Schutzschirm für die Daseinsvorsorge!
• Die Profiteure der Krise müssen zahlen! Übergewinn-, Erbschafts- und Ver-mögenssteuer!
• Massiver Ausbau der erneuerbaren Energien, weg von fossiler Abhängigkeit und Atomenergie!
• Stoppt die Aufrüstung – 100 Milliarden in Bildung, Gesundheit, Soziales und Klimaschutz!

Presseerklärung zur Danziger Straße

Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
Per Adresse Stadtteilbüro St. Georg, Hansaplatz 9, 20099 Hamburg
www.ev-stgeorg.deinfo@ev-stgeorg.de – Mobil 0160/91 48 10 27

Presseerklärung des Einwohnervereins St. Georg vom 30.9.2022:
Macht endlich was für die „kleinen“ Gewerbetreibenden!

Am heutigen Tag müssen weitere drei Läden in der Danziger Straße 47-51 geräumt werden, schlicht deswegen, weil ihnen die Vermieterin Ende 2021 mal eben gekündigt hat, ohne Not, ohne jedwede Begründung, einfach so. Ein Gewerbetreibender musste bereits Ende Juni weichen, so dass insgesamt vier kleine Läden, vier alteingesessene Gewerbetreibende vor dem Aus stehen. Wie schon 2012 im Zusammenhang mit der nicht leistbaren Verdreifachung der Miete der Buchhandlung Wohlers haben auch in den vergangenen Monaten St. Georger Nachbar:innen und der Einwohnerverein um die Existenz dieser Ladeninhaber gerungen, mit der Vermieterin vergeblich versucht Kontakt aufzunehmen, mehrmals im Stadtteilbeirat entsprechende Anträge beschlossen, mehrere Kundgebungen durchgeführt, die Presse informiert und versucht, das Bezirksamt einzuschalten. Doch letzteres hat keinen einzigen Handschlag unternommen, den gekündigten kleinen Gewerbetreibenden wenigstens ein Minimum an Hilfe und Beratung anzubieten. Und so wird also die Verdrängung von kleinen Gewerbetreibenden ebenso ohne behördlichen Widerspruch fortgesetzt wie im gleichen Gebäude die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen forciert wird.

Der Einwohnerverein St. Georg ruft daher auf zu einer Demonstration, zu einem Trauermarsch am morgigen Samstag, den 1. Oktober, um 17.00 Uhr ab Danziger Straße. Unter Begleitung von Musiker:innen der Gruppe „Tuten und Blasen“ werden wir einen Sarg zu Grabe tragen, der symbolisch für die Verdrängung von Dutzenden kleinen Läden und tausend(en) Mieter:innen steht, die der Aufwertung, Gentrifizierung und Verdrängung zum Opfer gefallen sind und ihren Stadtteil verlassen mussten.

Mehr dazu in unserer Stadtteilzeitung „Der lachende Drache“ und auf der Homepage www.ev-stgeorg.de.
Dr. Joscha Metzger, 2. Vorsitzender des Einwohnervereins St. Georg, Mobil 0179 / 39 36 276
Michael Joho, 1. Vorsitzender des Einwohnerverein St. Georg, Mobil 0160 / 91 48 10 27

Mietendemo am 8. Oktober

Hamburger Aufruf zur Demonstration am 8.10.2022 (Kampagne Mietenstopp)
HÄNDE HOCH FÜR BEZAHLBARES WOHNEN – Mieten und Energiekosten deckeln

Auf die Straße denn Dein Zuhause steht auf dem Spiel

Wir können uns die steigenden Mieten und die explodierenden Energiekosten in Hamburg nicht mehr leisten! Schon jetzt erhöhen Vermieter und Energieversorger die Abschlagszahlungen. Das bringt viele Mieter:innen an den Rand ihrer Zahlungsfähigkeit. Hilfen und Entlastungen sind bislang nicht in Sicht. Stattdessen hat die Regierung eine Gasumlage beschlossen, mit der wir alle für die Rettung von Energiekonzernen bezahlen sollen.

Die großen Wohnungs- und Mineralölkonzerne haben in den letzten Monaten unglaublich hohe Gewinne eingefahren. Es ist unerträglich, dass die Bürger:innen, darunter viele mit knappem Budget, zur Kasse gebeten werden, während diese Konzerne aus der Krise große Profite ziehen. Deshalb fordern wir eine soziale Zeitenwende: Umverteilung von Oben nach Unten; die Krisengewinnler sollen die sozialen Kosten tragen! Abkehr von fossilen Brennstoffen und Atomkraft! Schneller Ausbau von erneuerbaren Energiequellen.

Klar, dass vor diesem Hintergrund die Menschen keine weiteren Mieterhöhungen verkraften können. Deshalb: HÄNDE HOCH – MIETENSTOPP!
Mach mit beim heißen Herbst, damit wir nicht im Winter frieren!  

Auch wenn es klar sein sollte: Wir richten uns natürlich nur an demokratische Gruppen und Personen. Rechte Kräfte sind unerwünscht!

Altonaer Manifest, DL21 Regionalgruppe Hamburg / Schleswig-Holstein, DIDF Hamburg, Die Linke, Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V., GWA St. Pauli, Gemeinwohl-Ökonomie Hamburg, Hamburg enteignet, Hamburg traut sich was, Hamburger Bündnis gegen rechts, Info- und Kulturladen Lüttje Lüüd, Internationaler Jugendverein, Interventionistische Linke, Keine Profite mit Boden und Miete, Kollektiv soziale Kämpfe, Koordinierungskreis des Zukunftsrates HH, Marxistische Gruppe Offensiv, Mietergruppe Haynstraße/Hegestraße, Mieterinitiative Steilshoop, Mieter helfen Mietern, Mieterverein zu Hamburg, Projekt revolutionäre Perspektive, St. Pauli Code JETZT!, St.Pauli selber machen,  Wer hat der gibt

Der Einwohnerverein St.Georg gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs.

Kampagne MIETENSTOPP:
https://mietenstopp.de/forderung-bundesregierung-mietenstopp/.

Lasst uns Alte nicht (er)frieren!    

Energiepauschale für alle!

Aufruf zu einer
Demonstration am Samstag, den 27.08.22 um 13 Uhr,
ab Hauptbahnhof, Ausgang Wandelhalle Richtung Spitaler Straße

Ab 1. September soll nach dem Willen der Bundesregierung eine Energiepauschale von 300 Euro an alle einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten über deren Arbeitgeber ausgezahlt werden. Abgesehen davon, dass 300 Euro die zu erwartenden Mehrkosten nicht ausgleichen werden, stellt sich die Frage, warum Bundestagsabgeordnete und die HHLA-Vorsitzende diese Pauschale erhalten sollen, obwohl sie die bestimmt nicht brauchen, während die große Masse der Rentnerinnen und Rentner, aber auch z.B. Studierende nichts erhalten sollen. Müssen diese Menschen nicht heizen, nicht kochen und nicht essen?

Ja, es gibt wohlhabende Rentner, und es gibt Rentnerinnen, die Grundsicherung im Alter beziehen und immerhin 100 Euro erhalten sollen. Aber warum erhalten diejenigen nichts, die knapp über der Grenze für die Grundsicherung liegen? Sind sie weniger wert als ArbeitnehmerInnen, die zum Reichtum der bundesrepublikanischen Aktionäre beitragen?

Wenn einige Politiker aus den Regierungsparteien jetzt behaupten, die Rentnerinnen und Rentner erhielten ja dafür eine erhebliche Rentenerhöhung, dann ist das ein schlechter Witz. Die Rentenerhöhung folgt aus der entsprechenden langfristigen Gesetzgebung und hat nichts mit der Inflation oder der Energiekrise zu tun. Ganz abgesehen davon, dass auch die Rentenerhöhung die Mehrkosten nicht ansatzweise ausgleichen kann.

Wir tragen unseren Unmut auf die Straße und fordern die Bundesregierung auf, die entsprechenden Regelungen nachzubessern und dafür zu sorgen, dass denjenigen geholfen wird, die jetzt Hilfe brauchen.

  • Inflationsausgleich und Entlastung für alle Menschen mit geringen Einkommen, insbesondere RentnerInnen!
  • Keine Steuerentlastung mit der Gießkanne, die den allermeisten RentnerInnen nichts bringt, weil sie zu wenig Rente beziehen, um steuerpflichtig zu sein!